Offizielle Rede vor dem Gericht

Liebe Solidarisierende, wir werden jetzt eine Rede halten, die sich stark an unserem Plädoyer vor dem Gericht haltet. Da wir gemeinsam verhaftet wurden, gemeinsam im Gefängnis sassen und uns nun die selben Anschuldigungen anhören mussten, haben wir vor dem Gericht auch das selbe Plädoyer gehalten.

Wir wurden beschuldigt, mit Filzstiften "Sachbeschädigung" begangen zu haben. Deshalb sassen wir diesen Frühling zwölf Tage in Untersuchungshaft. Dies passierte kurz vor und im Zusammenhang mit dem 1. Mai. Der eigentliche Tatvorwurf ist eine Bagatelle: wir sollen mit Filzstiften "RJZ" und "all an 1. Mai" an Stromverteilerkästen und ähnliches geschrieben haben. Das harte Vorgehen der Staatsanwaltschaft und der Klassenjustiz gegen uns, erscheint lächerlich. Erst wenn man es im Kontext des ersten Mai sieht, wird klar, warum sie sich so verhalten. Ihr Handeln ist politisch motiviert. Die Klassenjustiz will verhindern, dass am Kampftag des Proletariats und der unterdrückten Völker unsere Inhalte auf die Strasse getragen werden. Der Staatsanwalt zeigte sein wahres Gesicht: Bei der Schlusseinvernahme galt seine Aufmerksamkeit fast ausschliesslich unserer politischen Identität. Er zeigte Indizien auf, dass wir der RJZ angehören sollten. So zitierte er die Solidaritätserklärung von der Webseite der RJZ und versuchte diese als Beweismittel darzustellen. Wir fragen: was will er damit beweisen? Dass sich die RJZ mit von der politischen Repression betroffenen Jugendlichen solidarisiert? Dass wir zu der RJZ gehören? Egal, was er damit wollte, mit dem Tatvorwurf hat es nichts zu tun.

Die U-Haft ist ein Mittel, das dazu dienen sollte, Untersuchungen anzustellen. Aber um eine gewöhnliche U-Haft handelte es sich anscheinend nicht, denn weitere Untersuchungen wurden ja nicht angestellt, das einzige was vorlag, waren weitere Fotos von Tags, die die Bullen über die letzten Jahre gesammelt haben. Den Knopf zum ausdrucken kann die Polizei auch betätigen, wenn wir auf freiem Fuss sind. Da wir alle die Aussagen zum Tatvorwurf verweigerten, brauchten wir uns gar nicht erst abzusprechen. Die Begründung, es bestehe die Gefahr, wir würden uns absprechen, ist somit hinfällig. Und Beweismittel die wir hätten vernichten können, gab es auch keine. Entweder diente die U-haft dazu, Geständnisse zu erpressen, dies wäre dann Beugehaft. Oder um uns am ersten Mai von politischen Aktivitäten abzuhalten, dies wäre gerade weil die Bürgerlichen stets die Meinungsfreiheit hochhalten, besonders befremdlich. Vermutlich trifft aber beides zu. Ausserdem wurde dieses Mittel in unserem Fall ganz klar gebraucht um andere abzuschrecken. Diese reiht sich in eine lange Abfolge von politisch motivierter Repression. Was besonders hervorsticht ist die Aussage des Staatsanwaltes, der den Prozess gegen Andrea Stauffacher in Bellinzona führte: Dieser forderte ein hohes Strafmass, mit der Begründung, politische Jugendliche, insbesondere die Revolutionäre Jugend Zürich abzuschrecken. Auf diese direkte Erwähnung der RJZ wurde bereits mit einem Plakat geantwortet. Hier ergreifen wir nochmal diese Gelegenheit: Wir lassen uns nicht abschrecken, wenn es einen Prozess gegen unsere Leute gibt, dann führen wir diesen politisch.

Befinden wir uns in einer Bruchposition gegenüber dem Staat, so haben wir mit Repression zu rechnen. Weil der Staatsapparat hat auch die Aufgabe, die Wirtschaft zu schützen. Eigentum und insbesondere jenes an Produktionsmitteln gilt es physisch zu verteidigen. Die Jugend ist besonders kämpferisch und auch noch beeinflussbar, darum will der Staat genau bei ihr ansetzen. Ihre politisch revolutionäre Einstellung gilt es zu bekehren. Dies geschieht auch mit physischer Gewalt: wir werden mit Gummischrot abgeschossen und mit Tränengas eingenebelt, wenn sie uns in die Finger kriegen, kommen wir für Wochen in U-Haft. Wir können diese Repression abwehren und ihr vorbeugen, indem wir schnell sind und Antirepressionsschulungen durchführen. Aber verhindern können wir sie nicht. Wenn Angriffe kommen, dann kommen sie. Unsere Aufgabe ist es dann, sie zu kontern, indem wir solidarisch kämpfen. Dies mag nach Phrasen klingen aber praktisch betrachtet sieht das ganz anders aus: Wenn sie uns Anklagen und wir daraus einen politischen Prozess machen, mag das wie ein kleiner Schritt wirken. Aber wenn man bedenkt dass wir auf diese weise unangreifbar werden, sieht man die Relevanz: Egal wie sie auf uns schiessen, wenn wir es richtig machen, schadet es ihnen schlussendlich. Genau in diesem Augenblick ist so ein Moment: Sie griffen uns mit einer Anklage an, und wir drehten die Schussrichtung des Laufes um, indem wir eine Kampagne starteten in der sie entlarvt wurden. Während dem diese lief, wurde hunderte von Mal "RJZ" getaggt, zu sehen im Video auf der Homepage oder im Mo-Sun Blog. Es beteiligten sich Leute an der Kampagne, die vorher nie politisch aktiv waren.

Abschliessend gibt es noch zu sagen, dass man vorsichtig damit sein muss, zu sagen, dass die Repression immer härter wird. Nur weil wir jetzt wegen der Anschuldigung, mit Filzstiften etwas an Stromverteilerkästen geschrieben zu haben fast zwei Wochen in U-Haft waren, heisst das noch nicht, dass sich die Repression massiv verschlimmert hat. Sondern man muss das ganze im politischen Kontext sehen: Die Verhaftung war acht Tage vor dem ersten Mai und es war das erste Mal, dass sie versuchen konnten, jemand mit "RJZ" Tags in Verbindung zu bringen, welche ja seit Jahren in der ganzen Stadt präsent sind.

Allen Angriffen auf die revolutionäre Politik versuchen wir, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu Entgegnen. Auch wenn nur Einzelne von uns auf der Anklagebank sitzen, sind alle gemeint. Unser wichtigstes Mittel ist darum die Solidarität der Bewegung. Und für genau diese wollen wir uns an dieser Stelle bedanken, bei all jenen welche uns unterstützten und es heute auch noch tun. Diese breite Solidarität hilft uns, heute hier zu stehen und gestärkt aus diesen Erfahrungen hervor zu gehen. Und diese Solidarität wird es sein, welche die Blüten unseres Kampfes morgen aufblühen lässt.