Erklärung der Revolutionären Jugend Zürich zum Freispruch der "Gefangenen vom 17. Januar 2009"

Heute Mittag, am 26. September 2011, wurden die beiden Jugendlichen, welche am 17. Januar 2009 für zwei Wochen in Untersuchungshaft waren, nach zweieinhalb Jahren endlich vor dem Zürcher Jugendgericht freigesprochen! Ihnen wurde vorgeworfen, sich am 17. Januar 2009 an einem Farbanschlag gegen die UBS am Paradeplatz in Zürich beteiligt zu haben.

Aussageverweigerung lohnt sich!
Obwohl die Jugendanwaltschaft mehrere Indizien für die Schuld besass (Farbspuren auf den Kleidern, SMS-Nachrichten, welche zu Demonstrationen aufriefen und Verhaftung in zeitlicher sowie örtlicher Nähe zum Paradeplatz), gelang es der Jugendanwaltschaft nicht, ihre Anklagepunkte Sachbeschädigung und Landfriedensbruch zu beweisen. Denn es gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung, dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die Schuld eines Angeklagten beweisen muss und NICHT der Angeklagte seine Unschuld. So haben auch die beiden Jugendliche ihre Aussage konsequent verweigert, denn es ist sicher nicht unsere Aufgabe den Bullen und Staatsanwälten zu helfen ihre Arbeit zu erledigen. Fehlen Geständnisse oder widersprüchliche/falsche Aussagen, so muss das Gericht mit wissenschaftlichen Beweise (Fingerabdrücke/DNA/Foto- und Filmmaterial/Zeugenaussagen) versuchen die Schuld zu beweisen, was ihnen in diesem und den meisten anderen Fällen von willkürlichen Verhaftungen, wie Nahbereichsfahndungen oder Massenverhaftungen, nicht gelingt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Mit der Anordnung von mehrwöchiger Untersuchungshaft versucht die Zürcher Staatsanwaltschaft immer wieder Aussagen aus den Gefangenen heraus zu pressen und die Bewegung auf der Strasse einzuschüchtern. Eine solche absolut unangemessene und unberechtigte U-Haft erlebten nicht nur die beiden Freigesprochen, sondern ganz aktuell alle 15 Gefangenen, welche nun seit über einer Woche nach den Unruhen am Samstag beim Central in U-Haft sitzen! Die Gefangenen vom 17. Januar 2009 hielten mit der Aussageverweigerung durch und bekamen heute als Entschädigung für die Haftzeit je 3'500 Franken zugesprochen. Wir hoffen, dass auch alle Gefangene, welche zurzeit immer noch in U-Haft sitzen, die Kraft haben diese Zeit durchzustehen und auch bald ihre Entschädigung bei der Staatsanwaltschaft abholen können.

Den Spiess umdrehen - Kapitalisten in den Knast!
Freiheit für alle politischen Gefangen!
Der Kampf geht weiter! Alle nach Bellinzona zum Prozess gegen Andi!


Infos zum Prozess in Bellinzona: www.aufbau.org
Dossier zu den "Gefangenen vom 17. Januar 2009" und mehr Infos: www.rjz.ch