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Nach den Rechten schauen



Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung ist in vollem Gange: Sparmassnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer, fremdenfeindliche Initiativen und Hetze gegen Arbeitslose, IV-Bezüger und Ausländer - Sozialabbau und zunehmender Druck auf die Löhne und Renten. Die SVP lanciert im Wochentakt neue Angriffe und die restlichen Parteien stehen ihr oft in nichts nach. In der Angst um Wählerstimmen scheint den anderen Parteien früher oder später nichts anderes übrigzubleiben, als auf den selben Zug aufzuspringen. Manche versuchen dabei sogar die SVP in bestimmten Punkten rechts zu überholen, um an mehr Stimmen zu kommen. Doch was macht die Rechte mit ihrer Politik so erfolgreich? Viele Linke gehen davon aus, dass ein millionenschweres Wahlkampfbudget und Tausende Schäfchen reichen. Es wird behauptet die SVP schüre künstliche Ängste bei der Bevölkerung, die mit der Realität nichts zu tun hätten. Natürlich spielt es eine Rolle, dass die Rechten massiv von der Wirtschaft unterstützt werden. Ihren Erfolg allerdings nur auf den Geldaspekt zu reduzieren, halten wir für zu vereinfacht. Wir sind der Meinung, dass die Ängste, die die Rechte nutzt, eine reale Grundlage haben. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Konkurrenz immer härter wird, in denen die Unsicherheiten zunehmen, ist es rechten Hetzern ein leichtes, diese realen Ängste auf beliebige Sündenböcke zu lenken und damit von den wahren Ursachen der Missstände abzulenken. Lohndumping beispielsweise wird gemacht, wenn Konzerne ausländische Arbeitskräfte einstellen. Die Schuld liegt dabei aber natürlich nicht bei den AusländerInnen, die oft aus einer sozialen Notlage heraus in die Schweiz migrieren, weil sie hier auf sozialen Aufstieg hoffen. Dass ArbeiterInnen von da nach dort verschoben werden, wie es den KapitalistInnen gerade passt, ist nicht die Schuld der ArbeiterInnen selbst, sondern dient dem Profit der KapitalistInnen. Gerade auch denen, die der SVP die Wahlkampfbudgets finanzieren.

Ein weiterer Grund für den Erfolg der Rechten ist die fehlende Alternative. Der reformistische Lösungsansatz, der einen menschlichen Kapitalismus anstrebt, hat viel von seiner Glaubwürdigkeit verloren. Sein Vorzeigeprojekt, der Sozialstaat, gerät immer mehr unter Druck. Seit der Nachkriegsaufschwung zu Ende ist und der Kapitalismus seit den 70er Jahren von einer Krise in die nächste schlittert, bleibt immer weniger Spielraum und die Maske des menschlichen Kapitalismus wird zunehmend durchsichtiger. Das führt zu einem Vertrauensverlust in die Politik der reformistischen Linken In dieser Situation fällt es den Rechten leicht, mit scheinbar simplen Lösungen die Unzufriedenen abzuholen. Die Aufgabe für uns, als revolutionäre Linke, muss es sein eine Alternative zu bieten. Sowohl gegenüber der rechten Hetze wie auch der reformistischen Perspektivlosigkeit. Das können wir nur, in dem wir von der Defensive in die Offensive gehen, indem wir unsere eigenen Kämpfe entwickeln Wenn wir gemeinsam kämpfen, entsteht nicht nur Bewusstsein und wird Perspektive einer anderen Gesellschaft wird fassbar, sondern wir merken auch, dass unsere Interessen die selben sind, egal welchen Pass oder welche Herkunft wir haben.

AGRIFF ISCH DI BESCHT VERTEIDIGUNG!