Euro 08


Mit der kommenden Europameisterschaft im Juni 2008 kommen nicht nur Spiel und Spass, sondern auch Repression und Abbau der Grundrechte. Vor allem mit Angstmacherei vor angeblichen Hooligans und sonstigen Krawallmacher lassen sich momentan viele Gesetze ändern oder neu ins Gesetzbuch aufnehmen. Doch nicht nur Repression ist eine der Folge der Euro 08, sondern auch eine verschärfte Arbeitszeit.

Ein kleines Beispiel zeigt symptomatisch, wie die Wirtschaft, Euro und der Gesetzesgeber zusammenarbeiten. Während der Europameisterschaft wird nämlich das Nachtflugreglement per Dekret vom Bundesrat gelockert. Das heisst, dass nun auch Flüge in der Nacht erlaubt sind, was bisher verboten war. Angeblich um gewaltbereite Fans möglichst schnell auszuliefern. Fluggesellschaften lassen nun aber keine betrunkenen Hooligans etc. in ihren Fliegern fliegen. Dafür sollen Fans, Sponsoren und Mannschaften möglichst schnell wieder aus- bzw. weitergeflogen werden. Der grösste Teil der Plätze wird für Euro-08-Sponsoren, für ihr Kader und für die dazugehörigen Geschäftsfreunde genutzt werden. Ein Gesetz bzw. Dekret also, dass angeblich für die Sicherheit notwendig ist, schlussendlich jedoch der Wirtschaft nützt.

Hooligan Datenbank (Hoogan)

Nur schon durch die polemische Namensgebung "Hooligangesetz", welche von allen Medien transportiert wurde, suggerierte die Gesetzesänderung, für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen zu können. Nur, dass nicht alles was offiziell "Hooligan" betitelt wird auch "Hooligan" ist, wird dabei vielfach übersehen bzw. offiziell ausgeblendet. Das Gesetz beinhaltet, dass gewaltbereite Personen schweizweit in einer Datenbank aufgenommen werden. Für die Eigenschaft "gewaltbereit" genügt aber meist schon eine Aussage vom Sicherheitspersonal oder ähnlichem. Die Unschuldsvermutung ist also praktisch abgeschafft. Das Gesetz ist sogar teilweise so absurd, dass nachweislich vom Gericht freigesprochene Unschuldige trotzdem in der Datenbank bleiben, weil, wer einmal drin ist, erst nach drei Jahren wieder rauskommt. Gegen Personen, die in dieser Datenbank sind, können Auflagen wie Meldepflichten, Rayonverboten bis hin zu Ausreisesperren verhängt werden. Momentan mag dies zwar nur Sportfans betreffen, dem Gesetz sind jedoch keine Grenzen gesetzt und es ist durchaus sehr gut möglich, dass bald schon politisch Aktive miteinbezogen werden können. Es betrifft uns alle!

Wirtschaftliche Zusammenhänge mit der Euro

An der Euro soll konsumiert werden. Momentan gibt es zum Beispiel noch gesetzliche Einschränkungen für die Öffnungszeiten im Detailhandel. Der Regierungsrat von Basel hat nun aber im Hinblick auf die Euro 08 eine zeitlich befristete Verordnung erlassen, die Verlängerung der Öffnungszeiten für Restaurationsbetriebe und den Detailhandel vorsieht. Gemacht wurden diese Verordnung, um die Unternehmen auch von der Euro profitieren zu lassen. Dass diese Profite jedoch auf dem Rücken der ArbeiterInnen gemacht werden, ist offensichtlich. Denn sie sind es, die nun während der Euro im absoluten Stress mit verlängerter Arbeitszeit kämpfen müssen.

Ein weiteres bezeichnendes Beispiel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit - aber bei weitem nicht einziger Beweis dafür - ist das Copyright-Recht der Fifa und Uefa. Diese Organisationen haben unzählige Anwälte, die nur dafür sorgen, dass zum Beispiel Bäcker Müller kein "Euro-Brot" anbietet. Ein anderes Kapitel im Schauermärchen ist die starke Zunahme von Frauenhandel und Zwangsprostitution während des grossen Sportevents.

Polizeigesetz

Dass das neue Polizeigesetz am Sontag dem 24.02.08 so klar angenommen wurde, hat einerseits mit einem gesellschaftlichen Rechtsrutsch zu tun. Auch wenn das Gesetz erst ab dem 01.01.09 in Kraft tritt, so spielte andrerseits doch auch die Angstmacherei um die Euro 08 eine grosse Rolle.

Zusammenfassend erlaubt das Gesetz der Polizei auf simplen Verdacht Wohnungen zu durchsuchen, ohne Grund die Personalien zu kontrollieren, Personen wegzuweisen und die Schusswaffe vermehrt einsetzen zu können.

Der Polizei ist es nun erlaubt, ohne eine richterliche Genehmigung Wohnungen oder Autos zu durchsuchen. Sie kann also jederzeit in eine Wohnung marschieren und alles durchsuchen. Zwar ist sie offiziell noch eingeschränkt, doch stützt sich diese Einschränkung auf einen sogenannten Gummiparagraphen. Das neue Durchsuchungsreglement gilt zwar nur, wenn ein dringendes Handeln notwendig ist, wann genau eine Dringlichkeit vorhanden ist, ist willkürlich.

Gleichzeitig stärkt das neue Gesetz die totale Videoüberwachung. Es ist der Polizei nun erlaubt, Videomaterial bis zu einem Jahr aufzubewahren. Zwar ist sie wiederum an einen Gummiparagraphen gestützt, der besagt, dass Material gelöscht werden muss, wenn es polizeilich keine Bedeutung mehr hat. Jedoch kann die Polizei darauf beharren, dass jegliches Videomaterial innerhalb eines Jahres noch an Bedeutung gewinnen könnte. Zudem ist nicht geregelt, wer bei der Polizei alles Zugang zu den Videos hat.

Das neue Gesetz enthält auch einen Abschnitt zur Wegweisung. Unbeliebte Menschen wie Randständige, politisch unbeliebte Personen etc. können nun weggewiesen werden, das heisst, sie bekommen das Verbot, sich in einem bestimmten Gebiet aufzuhalten. Dieser Artikel ist absolut willkürlich anwendbar. Dazu lösen sich die weggewiesenen Personen nicht einfach in Luft auf. Obdachlose können nicht weggewiesen werden und haben danach plötzlich ein Dach über dem Kopf. Dieses Gesetz gilt also vor allem der Stadtaufwertung und Verschönerung. Gewisse Plätze und Gegenden sollen von unbeliebten Personen, die das "schöne" Bild der Stadt zerstören, gesäubert werden.

Weiter lockert das Gesetz den Schusswaffengebrauch. Polizisten können nun ihre Schusswaffe auch gegen Menschen einsetzen von denen keine Gefahr für Leib und Leben ausgeht. Die Waffe kann zukünftig auch präventiv gegen schwere Verbrechen oder schweren Vergehen an Einrichtungen eingesetzt werden. Es kann also einem drohenden Sachschaden mittels Waffengewalt Einhalt geboten werden. Zürich goes wild wild west!