Smash Wef
Mitte Januar wird Davos während des World Economic Forum zu einem kapitalistischen Epizentrum. Als Schnittstelle von Wirtschaft und Politik werden sich dort die Bosse vieler Länder treffen. In einer zunehmend “fragmentierten Welt”, wie es das WEF nennt, ist es aber ein Ding der Unmöglichkeit geworden, die Haifische aller Welt an einen Tisch zu bringen, um die Ausbeutung kleinerer Fische gemeinsam zu koordinieren. Denn das Zeitalter der Einheit der Herrschenden ist angesichts der kapitalistischen Krise mit all ihren Begleiterscheinungen (Krieg, Flucht, Naturzerstörung) vorerst wohl vorbei.
Aber was heisst schon “fragmentiert” in einer globalen Gesellschaft, die seit Jahrhunderten zwischen oben und unten fragmentiert ist, und was interessiert uns schon ihre Einheit? Für die Damen und Herren der Champagner- und Kaviarpartys in den Bündner Bergen mögen die glorreichen Zeiten zu Ende gehen. Für uns, die uns am unteren Ende oder gar unterhalb dieses Tisches wiederfinden, gab es eine solche Einheit mit ihnen und ihrem System nie. Das WEF weint den Fragmenten des Alten bittere Tränen nach, wir hingegen wollen die Fragmente des Neuen beleuchten und ihre Verbindungen zum WEF und der Schweiz aufzeigen. Wir greifen drei Länder heraus, in denen revolutionäre Bewegungen in Theorie und Praxis für eine neue Ordnung kämpfen.
Seit über 40 Jahren kämpft die kurdische Freiheitsbewegung in den Bergen Kurdistans gegen den türkischen Staat. Trotz allen Herausforderungen im Kampf gegen die zweitgrösste NATO-Armee schafft die Gerila es immer wieder, die Besatzer zurückzuschlagen, ihre befreiten Gebiete zu verteidigen und zu vergrössern. Die Schweiz leistet dazu ihre Unterstützung aus der Ferne. Diese kann wirtschaftlicher Natur sein (wie das modernisierte Freihandelsabkommen mit der Türkei, welches vom SECO massgeblich rund um das WEF 2018 verhandelt wurde) oder juristischer Natur sein (wie in den verschiedenen politischen Prozessen der hiesigen Klassenjustiz gegen die internationale Solidarität).
In Indien wütet der Kapitalismus mittels Naturzerstörung. Die NaxalitInnen versuchen ganze Landstriche zu befreien und verteidigen, um sie vor der Ausschlachtung der Bodenschätze zu schützen. Die revolutionäre Bewegung verteidigt so die Urwälder im Herzen Indiens. Hier soll ein Freihandelsabkommen erst noch abgeschlossen werden, Gesprächsthema wird es wohl auch am WEF in der «India Lounge» sein, wenn praktisch der gesamte Bundesrat in Davos weilt und dort auf Vertretungen von indischem Staat und Kapital trifft. Die Credit Suisse als strategischer Partner des Forums, für welche Indien den zweitgrössten Standort ausserhalb der Schweiz darstellt, wird sich dabei angesichts nahender Profitmöglichkeiten für hiesiges Kapital ins Fäustchen lachen.
Ähnliche befreite Gebiete gibt es in den Philippinen, wo die New People’s Army seit den Siebzigern gegen Imperialismus, Korruption und Kapitalismus kämpfen. Auf dem Land und in den Dschungel lebt die Bevölkerung darin selbstorganisiert und tatsächlich demokratisch. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Emigration und aufgrund der politischen Repression, welche GenossInnen in’s Ausland zwingt, ist die philippinische Bewegung auf der ganzen Welt vernetzt und organisiert. Einer der Staatsoberhäupter, dessen Besuch am WEF schon jetzt feststeht, ist Marcos Jr. Dessen Vater hatte unter Kriegsrecht regiert, dabei Millionen für sich und seine Familie ausser Lande geschafft, dieses – unter anderem – auf einem geheimen Konto der Credit Suisse versorgt, welches in den Achtzigern aufflog, als der Junior rund 200 Millionen $ vom Konto abzuheben versuchte.
Die Fragmentierung der Herrschenden ist also die eine Seite, doch auf der anderen Seite stehen die Fragmente der Unterdrückten und Ausgebeuteten, die im Kampf gegen diese alte Ordnung stehen. In dieser Ordnung ist die Schweiz immer wieder ein wichtiges Nadelöhr für allerlei Deals der Bosse, die auf die eine oder andere Art und Weise mit den Orten revolutionären Kampfes verbunden sind. Darum sind wir in den vergangenen Tagen bei der Credit Suisse, Switzerland Global Enterprise (SGE) und der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) vorbeigegangen. Während die Auswahl der CS aufgrund der Beschreibungen oben naheliegend ist, sind die SGE und die SERV staatliche Unternehmen, die Kapitalexport aus der Schweiz in’s Ausland unteerstützen und anregen. Für uns ist das ein (kleiner) Beitrag, die spezielle Bedeutung der Schweiz hervorzuheben und das ruhige Hinterland, welches Voraussetzung für diese Rolle ist, unruhig werden zu lassen. Aus einer internationalistischen Perspektive und einer revolutionären Einheit sind die geschilderten kämpfenden Bewegungen für uns beispielhaft – es lebe der Internationalismus!