RJZ-Flugblatt zum 1.Mai 2010
Scheiss Politik?
Kennen wir das nicht alle? Als linke Jugendliche stossen wir bei unseren Freunden und Arbeits- oder Schulkollegen mit politischen Themen häufig auf Desinteresse. Was für uns wichtig ist, scheint ihnen völlig egal zu sein. Politik sei langweilig und kompliziert. Der Staatskundeunterricht ist zum Einschlafen und die Diskussionen im Fernsehen versteht sowieso niemand. Und verändern könne man ja doch nichts.
Dabei liegen sie gar nicht so falsch. Und das finden wir als politische Organisation! Warum das? Auch wir finden viele Debatten in Arena und co. eher langweilig. Und auch wir können uns nicht vorstellen, dass sie viel verändern. Von der offiziellen Politik, wie sie im Bundeshaus und auf Tele Züri stattfindet halten wir nicht viel. Genauso wie viele andere Jugendliche und Erwachsene auch, die längst das Vertrauen in diese Art der Politik verloren haben. Haben wir nicht alle schon zu viele Parteien gesehen, die ihre Versprechungen nicht eingehalten haben? Oder sogenannt linke Parteien, die letztendlich doch die Selbe Politik machten wie alle anderen und den Bonzen in den Arsch krochen? Oder kennen wir nicht alle dutzende europäische Länder in denen sich bürgerliche und sozialdemokratische Regierungen alle paar Jahre abwechseln, ohne dass sich überhaupt etwas ändert? Deutschland, Frankreich, Spanien, Grossbritannien und Griechenland sind nur einige Beispiele dafür. Wählen wir einfach immer die falschen Politiker? Oder liegen die Ursachen doch tiefer?
In dieser Gesellschaft sind die Grenzen der Politik sehr eng gesetzt. Die Politiker können keineswegs unabhängig über das Schicksal des Landes entscheiden. Sie sind sehr stark von äusseren Einflüssen abhängig. Und diese Einflüsse sind, wie sollte es in unserer kapitalistischen Gesellschaft auch anders sein, natürlich die Wirtschaft. Jeder Staat bezieht seine Einnahmen über Steuern aus der Wirtschaft. Um Handlungsfähig zu bleiben, ist er auf die Profite der Unternehmen angewiesen, denn durch diese kommt er überhaupt an die Mittel um funktionieren zu können. Auch der Sozialstaat, der das soziale Gegenstück zur Wirtschaft darstellen soll, ist völlig von dieser abhängig, denn er finanziert sich aus ihren Einnahmen. Parteien die grossartige Wahlversprechen machen, sind, wenn sie gewählt werden, plötzlich mit einem Loch in der Staatskasse konfrontiert und damit gezwungen erst einmal Politik für die Wirtschaft zu machen. Dabei bleibt es dann in der Regel auch. Gerade seit der Kapitalismus mit dem Ende des Nachkriegsaufschwungs von einer Krise in die nächste rutscht, lassen sich viele soziale Ausgaben wie Altersvorsorge, Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld kaum noch bezahlen. Das wird durch die zunehmende internationale Konkurrenz zwischen den Staaten noch verstärkt. Jeder Staat muss sich bemühen, die anderen in Wirtschaftsfreundlichkeit zu übertreffen, damit die Unternehmen nicht abwandern. Aus diesen Gründen wird der Raum, um innerhalb des Kapitalismus Politik zu machen, immer enger und den einzelnen Parteien bleibt immer weniger Spielraum für Veränderungen. Was natürlich auch dazu führt, dass ihre Politik immer ähnlicher wird.
Das merken immer mehr Leute und wenden sich von der Politik nach und nach völlig ab. Das können wir ihnen kaum übel nehmen. Finden wir deshalb aber, dass es keine Politik mehr braucht? Nein, natürlich nicht! Aber wir brauchen eine völlig andere Politik. Wir brauchen eine Politik die darauf zielt, die engen Grenzen des Kapitalismus zu überwinden. Und eine solche sieht natürlich völlig anders aus, als die oben beschriebene.
In der Geschichte konnten immer diejenigen linken Bewegungen wirkliche Veränderungen herbeiführen, die nicht im Parlament, sondern auf der Strasse stark waren. Die den Schwerpunkt auf die eigene Bewegung gesetzt haben und nicht auf die offizielle Politik. Solche Bewegungen entstehen auch nicht in Parlamenten oder mit Wahllisten. Im Gegenteil: Fokkusierten sich linke Bewegungen zu stark auf Parlament und Wahlen, wurden sie integriert und verloren ihre Stärke. Starke Bewegungen entstehen auf der Strasse. Sie sind unserer Meinung nach auch die Voraussetzung, dass die Menschen wieder zu linker Politik zurückfinden und sich unter ihr etwas anderes Vorstellen können, als die gescheiterte offizielle Politik in den Parlamenten, die heute kaum noch jemanden anspricht. Als Teil einer Bewegung werden die Leute selbst aktiv und beschränken sich nicht mehr darauf, alle paar Jahre ein Kreuz auf einen Zettel zu machen. Dadurch werden sie sich ihrer Macht erst bewusst und sie erkennen, dass sie sich gemeinsam Perspektiven erkämpfen können.
Wir sehen unsere Organisation als Beitrag zum Aufbau einer solchen Bewegung. Wir sind uns durchaus bewusst, dass eine starke Bewegung nicht von heute auf morgen entsteht. Sondern im Kleinen anfängt und durch kontinuierliche Arbeit wächst. Es geht uns darum, in allen gesellschaftlichen Bereichen eine Alternative zur bestehenden Macht aufzubauen, eine Gegenmacht, die Schritt für Schritt stärker werden soll, bis sie genug stark ist, um Veränderungen im grossen Massstab zu erreichen. Wir bemühen uns in allen gesellschaftlichen Bereichen präsent zu sein, um unsere eigene Bewegung, unsere eigene Seite zu stärken. Ob politisch durch Flugblätter oder Veranstaltungen, kulturell durch Feste oder auf der Strasse durch Demos, versuchen wir überall eine Alternative zur jetzigen Gesellschaft aufzuzeigen. Denn letztendlich ist eine starke revolutionäre Bewegung nötig, um Perspektiven, die über die engen Grenzen des Kapitalismus hinausweisen, wieder fassbar machen zu können. Und wir möchten euch gerne dazu auffordern, an dieser Bewegung mitzuarbeiten!