Freiheit für Palästina heisst Kampf dem Imperialismus!
Über die zionistische Bewegung und imperialistische Interessen
Unzählige Verbrechen hat der zionistische Staat Israel in den letzten Jahrzehnten am palästinensischen Volk und in der arabischen Welt begangen. Auf Blut und Vertreibung wurde ein Apartheidsstaat errichtet, der arabische Menschen systematisch unterdrückt, der in der Westbank weiterhin ungebremst Land raubt und im Gazastreifen beinahe zwei Millionen Menschen unter unerträglichen Bedingungen und regelmässiger Bombardierung gefangen hält.
Im Nationalstaatsgesetz von 2018 wurde das Recht auf nationale Selbstbestimmung ausschliesslich dem jüdischen Volk - nicht der israelischen Bevölkerung - zugesprochen. Im selben Gesetz wurde auch arabisch als zweite Amtssprache gestrichen und die Absicht zur Kolonialisierung des verbleibenden palästinensischen Bodens festgeschrieben. Es ist ein zutiefst rassistischer Staat, was auch auf die israelische Gesellschaft zutrifft. Das zeigt sich nicht nur in rechter Hetze und Gewalt gegen die arabische Bevölkerung, sondern auch in der rassistischen Hierarchie zwischen unterschiedlichen jüdischen Bevölkerungsgruppen.
Ein wichtiger Moment in der Geschichte der zionistischen Bewegung stellt der erste Kongress von 1897 in Basel dar. Unter der Führung von Theodor Herzl formierte sie sich mit dem Ziel, einen jüdischen Staat zu errichten. Es ist kein Zufall, dass diese Bewegung damals in Europa aufkam. Die europäische Geschichte ist durchzogen von Diskriminierung und Gewalt gegen jüdische Menschen und gegen Ende des 19. Jahrhunderts verschärfte sich das hetzerische Klima. Als Reaktion auf die Bedrohung durch den Antisemitismus entstand die zionistische Bewegung.
Es handelt sich also um eine westliche Bewegung, die durch die damaligen europäischen Verhältnisse - es war das Europa der Kolonialmächte und des aufkommenden Nationalismus - und ein entsprechendes Denken geprägt wurde: Durch Siedlerkolonialismus sollte in Palästina ein jüdischer Nationalstaat nach westlichem Vorbild errichtet werden.
Doch die Idee einer “Heimkehr“ in ein unbekanntes Gebiet fand bei vielen jüdischen Menschen zuerst wenig Anklang. Viele fanden es falsch, sich durch die antisemitische Hetze und Gewalt vertreiben zu lassen und wollten stattdessen in ihrer Heimat gegen den Antisemitismus kämpfen. Anders als dies heute oftmals dargestellt wird, ist der Antizionismus ursprünglich eine jüdische Antwort auf den Zionismus. Ein Beispiel findet sich im grossen Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbund. Seit seiner Gründung, ebenfalls im Jahr 1897, organisierte er auf dem Gebiet des damaligen Zarenreiches marxistische jüdische Arbeiter_Innen und verstand sich als explizit antizionistisch. Anstatt sich als Reaktion auf antijüdische Pogrome zurückzuziehen und auszuwandern, organisierte der Arbeiterbund Schutzstaffeln zur Verteidigung gegen die Angriffe.
Erst durch die Zusammenarbeit und geteilte Interessen mit westlichen Grossmächten gewann die zionistische Bewegung an Einfluss. Dabei scheute sie auch nicht davor zurück, mit Antisemit_Innen - wie beispielsweise dem Britten Lord Balfour - zusammenzuarbeiten oder deren Argumente für sich zu nutzen. Und auch heute noch werden rechte Antisemiten wie Donald Trump oder Viktor Orbán in Israel hofiert.
Durch die Verbrechen des Nationalsozialismus verloren Millionen jüdische Menschen ihr Leben oder zumindest ihre Heimat. Das erlittene Trauma wurde von den Zionist_Innen zur Durchsetzung ihrer politischen Agenda genutzt und es kam zu einem Anstieg der Migration nach Palästina. Dabei fanden sich in den westlichen Staaten willige Unterstützer: Ihnen kam es ganz gelegen, mit der Gründung eines jüdischen Staates eine Lösung für das Flüchtlingsproblem in Europa zu schaffen.
Bis heute macht der Staat Israel gemeinsame Sache mit dem westlichen Imperialismus - allen voran Deutschland und die USA. Dabei spielt Israel eine wichtige Rolle zur Durchsetzung imperialistischer Interessen im geostrategisch bedeutsamen Nahen Osten.
Diese imperialistische Komplizenschaft schafft Verbindungen zwischen den Kämpfen dort und hier. Es ist ein gemeinsamer Feind, der den revolutionären Kräften überall auf der Welt gegenübersteht - so auch in Palästina und der Schweiz. Deshalb müssen wir uns im Kampf vereinen und gemeinsame Antworten im Sinne des proletarischen Internationalismus entwickeln. Es ist unsere Aufgabe, die revolutionäre Seite hier, in den imperialistischen Metropolen, aufzubauen und den Kampf gegen jegliche Formen von Unterdrückung hier, im Herzen der Bestie, zu führen.
Der Kampf um Befreiung ist international!
Hoch die internationale Solidarität!