Unseren Besuch haben wir dem Grünen Parteibüro in Zürich am Montag(21.9.2020) abgestattet. Die Ereignisse der letzten zwei Tage bestätigen ihn. Der Grüne Stadtpräsident Berns lobt die Räumung des Klimacamps in der Nacht auf Mittwoch als vorbildlich, nachdem am Dienstagnachmittag die Stop Isolation-Demo von Refugees und MigrantInnen eingekesselt und angegriffen wurde. Die herrschende Politik zeigt ihren repressiven Charakter, wer sich ihren Regeln nicht beugt und Integrationsversuchen widersetzt, wird weggeschrotet, -pfeffert oder -tragen. Solidarität mit dem Klimastreik, Solidarität mit der Stop Isolation-Demo - ob Züri oder Bern, Solidarität heisst Widerstand!
Die Klimabewegung ist von der parlamentarischen Politik enttäuscht. Sie schreibt, dass sie von den politischen Entscheidungsträgern im Stich gelassen wurde und Versprechungen sich als leere Worte herausstellten. Und sie haben recht. Die parlamentarische Politik benutzt, belächelt und vor allem enttäuscht uns einmal mehr auf allen Ebenen. So zum Beispiel die Grüne Partei. Eine scheinbar klimafreundliche, linke Partei, die sich auch auf der Seite der Klimabewegung sieht. Doch auch sie schafft es nicht einmal ansatzweise Lösungen zu präsentieren. Ihr Beitrag beschränkt sich auf kleine Eingriffe im kapitalistischen System. Diese sollen scheinbar die Welt grüner machen. Im gleichen Atemzug lässt ihre Stadträtin Karin Rykart, die Vorsteherin des Sicherheitsdepartements der Stadt Zürich, Klima AktivistInnen verhaften und sozialen Bewegungen begegnet sie grundsätzlich mit Repression. Daran sieht man: Die Grünen können kein Teil der Lösung sein. Im Gegenteil, sie sind ein Teil des Problems. Wer also auf die Einsicht von politischen Entscheidungsträgern oder auf das Verantwortungsbewusstsein von Konzernen hofft lässt den Kapitalismus aussen vor. Der Kapitalismus lässt sich nicht beschränken geschweige denn dirigieren. Selbst wenn man erreicht, dass gewisse Investitionen oder Projekte verhindert werden, wird damit keine ökologische noch eine soziale Zukunft ermöglicht. Das angehäufte Kapital wird höchstens an einem anderen Ort investiert, grün angemalt. Dabei werden die Profite weiter privatisiert und die umweltschädlichen und sozialen Folgen weiterhin kollektiviert. Hierbei trifft es jedoch nicht jene welche das Kapital besitzen. Sondern es trifft jene welche sozial weiter unten stehen. Die Kosten für Verschmutzung und Knappheit werden nach unten hin abgewälzt. Wie Marx bereits 1867 sagte: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“
Und genau diese Produktionsweise ist es die das Kapital nicht aufgeben kann. Wachstumszwang und Profit Logik stehen unweigerlich einer sozialen und ökologischen Zukunft im Weg. Wer also für eine solche Zukunft kämpft, muss mit dem Kapitalismus brechen, um diese zu ermöglichen. Alles andere ist Illusion.
Parlamenten nie Vertrauen – Widerstand von Unten bauen
